ARZTHAFTPFLICHT – PASSEND ABGESICHERT?

Das Gesetz zur „Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ enthält nunmehr zusätzlich zum Berufsrecht ergänzende Regelungen zur Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärzte/-psychotherapeuten. Im Sozialgesetzbuch (SGB V) wird der verpflichtende Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit vorgegebenen Mindestversicherungssummen von 3 Mio. Euro für den einzelnen und 5 Mio. Euro für Vertragsärzte/-psychotherapeuten mit angestellten Ärzten/Psychotherapeuten, BAG und MVZ geregelt.

Da Ärzte im Schadenfall unter Umständen sogar mit ihrem Privatvermögen haften, empfehlen wir immer eine Versicherungssumme von mindestens fünf Millionen Euro.

Es kommt häufiger vor, dass die Gegenseite nicht nur Schadensersatzansprüche, sondern auch eine Strafanzeige stellt.
Beispielsweise wegen

• unterlassener Hilfeleistung,
• Freiheitsberaubung,
• fahrlässiger Tötung

Diesen Schutz hat man, wenn die Berufshaftpflichtversicherung einen erweiterten Strafrechtsschutz enthält. Übernommen werden in einem Strafverfahren wegen eines Ereignisses aus ärztlicher Tätigkeit die Gerichtskosten sowie die gebührenordnungsmäßigen, ggf. auch besonders vereinbarte höhere Kosten der Verteidigung.
Die Aufwendungen werden nicht als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet.

Versichert sind Schäden von Dritten, die Ärzten / Zahnärzten während ihrer versicherten beruflichen Tätigkeit zugefügt werden, und bei denen der Schadensersatzanspruch gegen den Dritten nicht durchgesetzt werden kann, weil z. B. der Patient keine eigene Privathaftpflichtversicherung hat.

Leistet Ihre Berufshaftpflichtversicherung in diesem Fall?

Viele Klinik-Arbeitgeber und Praxen schützen sich und ihre Angestellten durch eine Haftpflichtversicherung — doch das tun eben nicht alle.
Besteht über die Haftpflichtversicherung oder im Falle vertraglicher Selbstbehalte kein vollständiger Versicherungsschutz, kann es zu einer Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen.
Ein Arbeitgeber kann dann den angestellten Arzt für Schadensaufwendungen in Regress nehmen. Ob ein solcher Regress für den Arbeitgeber erfolgreich ist, richtet sich nach den Regeln des Arbeitsrechts. Der Angestellte hat bei leichter Fahrlässigkeit im Grundsatz einen Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber, dessen Durchsetzung ist jedoch nicht immer problemlos möglich ist.

Der Verzicht im Schadenfall auf die Möglichkeit eine Kündigung gegenüber dem Versicherungsnehmer auszusprechen, bedeutet für den Kunden eine zusätzliche Vertragssicherheit, wenn er einmal aufgrund von Schadensfällen in eine schwierige Situation kommen sollte.